Koalitionsverhandlungen erfolgreich: Saarland wird Schwarz-Gelb-Grün
Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene nimmt Formen an: In der Nacht einigten sich die drei Parteien auf den Koalitionsvertrag und die Postenaufteilung. Am Nachmittag werden die Details verkündet.
SAARLAND ap/dpa | Die Grundlagen für die Jamaika-Koalition im Saarland stehen. Die Verhandlungskommissionen von CDU, FDP und Grünen einigten sich am Mittwochabend auf den Koalitionsvertrag. In einer anschließenden Nachtsitzung handelten Ministerpräsident Peter Müller (CDU), FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich die Zuschnitte der Ministerien und das Personaltableau aus.
Man habe faire Lösungen gefunden, zeigten sich danach alle drei Politiker zufrieden. "Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der saarländische Ministerpräsident Müller in der Nacht. Zuvor hatte er nach einer inhaltlichen Einigung noch stundenlang mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich um den Zuschnitt der Ministerien gerungen.
"Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", ergänzte Hartmann. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Ergebnisse sollten am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben werden.
Für das Wochenende sind Parteitage geplant. Geben auch sie grünes Licht, soll der Koalitionsvertrag für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag steht die Wiederwahl von Müller als Regierungschef und die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung des Landtags.
Eine Personalentscheidung wurde bereits am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht: Der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier zum Direktor zu. Für ihn soll schon am Donnerstag Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln.
Dadurch wird der Weg für die Berufung eines jüngeren CDU-Politikers in das neue Kabinett frei: Der Generalsekretär der Landespartei und parlamentarische Geschäftsführer Stephan Toscani wird aber voraussichtlich das einzige neue Gesicht der Christdemokraten am Kabinettstisch sein.
Als gesetzt gelten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. Aus den Reihen der FDP soll Parteichef Hartmann das Wirtschaftsministerium und Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium übernehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse
„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Trump verbietet Worte
Buchstäblich ungerecht
Aktion des Umweltinstituts München
Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Das Wasser wird knapp
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik