Koalitionsrunde zu Justiz und EU

SPD und Linkspartei setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen rot-roten Senats fort. Die 21-köpfige Verhandlungsgruppe trifft sich heute zum dritten Mal in großer Runde. Mit Justiz, Bund, EU und Medien stehen erneut weitgehend unstrittige Themen auf der Agenda. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte als Marschroute ausgegeben, zunächst die einfachen Punkte abzuhaken, um dann über die möglichen Konfliktthemen zu verhandeln. Im Justizressort dürfte es um eine Fortsetzung der Reformen gehen, deren Ziel bürgerfreundlichere Dienstleistungen durch eine straffere Verwaltung waren. Im Bereich EU wird es darum gehen, die Europafähigkeit der Verwaltungen zu stärken und EU-Kofinanzierungen zu ermöglichen. DPA