Koalition streitet über Diäten

BERLIN dpa ■ Der Streit über die Neuregelung der Abgeordneten- Bezüge verschärft sich. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug gestern eine Erhöhung der Diäten für die laufende Wahlperiode vor. Die SPD kritisierte umgehend den Vorstoß. Nach ihrer Ansicht kommt eine Diätenerhöhung ohne eine Neuregelung der Altersversorgung nicht in Frage. Laut Lammert haben die Parlamentarier nach drei Nullrunden praktisch eine Absenkung ihrer Diäten hinnehmen müssen, die derzeit bei 7.009 Euro liegen. Er werde deshalb dem Bundestag vorschlagen, die Diäten entsprechend der Entwicklung bei den Erwerbseinkommen zu erhöhen. Im Blick auf die kommenden Wahlperioden sprach sich Lammert dafür aus, die Abgeordneten-Bezüge automatisch nach einem Index aus Lebenshaltungskosten und Lohnzuwächsen zu erhöhen.