piwik no script img

■ TelegrammKoalition streitet über Ausländerzuzug

Bonn/Berlin (AP) – Die Koalitionsparteien stehen einander bei der Regelung des Zuzugs von Ausländern nach wie vor mit unvereinbaren Standpunkten gegenüber. Zwar erkannte FDP-Generalsekretär Westerwelle gestern in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei „Bewegung bei CSU und CDU“, dies wurde aber von beiden Parteien vehement bestritten. Nach einer CDU- Vorstandssitzung erklärte Generalsekretär Peter Hintze in Bonn, ein Gesetz, das den Zuzug weiter ausweite, „kommt mit der Union nicht in Frage“. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf den FDP- Entwurf eines Einwanderungsgesetzes mit Quotenregelungen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen