Klinischer Fall: Unverfroren ignorant

Unverfroren betreibt der Senat den Verkauf des LBK und ignoriert sowohl den Bürgerwillen als auch das juristische Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Die Koalition setzt darauf, Fakten zu schaffen, ehe sie vom Gericht oder dem Volksbegehren davon abgehalten wird. Denn außer der Angst vor einer missliebigen Entscheidung gibt es für die nun entwickelte Eile keinen Grund.

Kommentarvon ELKE SPANNER

Gesetze müssen nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten, das kann auch zu einem anderen Zeitpunkt geschehen. Die Regierung aber muss ernsthaft damit rechnen, vom Gericht in die Schranken verwiesen und verpflichtet zu werden, den Ausgang des Volksbegehrens abzuwarten. Und vermutlich würde dieses erfolgreich sein. Schon in der ersten Runde sind weit mehr Stimmen zusammengekommen, als nötig gewesen wären.

So ist diese Regierung offenbar darauf angewiesen, die eigene Wählerschaft auszutricksen. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis eines Senates, dessen Koalitionäre sich unter anderem als „rechtsstaatliche Offensive“ bezeichnen.