Kleine Parteien im Saarland ganz groß: Königsmacher Grüne
Die Grünen könnten nach der Wahl entscheidend für die Bildung einer Regierung sein. Offiziell streben sie die Ampel an. Aber sie haben auch Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP.
SAARBRÜCKEN taz | Nur noch ein paar Tage lang darf die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller an der Spitze das Saarland alleine regieren. Denn dass die Union bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ihre absolute Mehrheit verlieren wird, gilt als sicher. Nur noch 36 Prozent werden ihr von Infratest dimap prognostiziert - ein Minus von 12 Prozentpunkten. Noch nicht einmal mehr mit Hilfe der FDP, die bei 9 Prozent liegen, wird es für Müller zum Weiterregieren reichen. Heiko Maas, Partei- und Landtagsfraktionschef der Saar-SPD, kommt mit seinen Genossen gar nur auf 26 Prozent. Zählt man die den Linken prophezeiten Stimmenanteile von 15 Prozent hinzu, kommt man auf 41 Prozent. Auch das langt für - nichts.
Deshalb werden die kleinen Grünen im Saarland wohl bald groß rauskommen. Sie sind mit ihren laut Infratest 6 Prozent vielleicht die Königsmacher. Doch nur Maas umgarnt die Grünen offen. Wie für den SPD-Chef so hat auch für den grünen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich die Ampelkoalition mit einem Ministerpräsidenten Heiko Maas Priorität. Die Ampelkoalition ist allerdings nicht das, was die dafür benötigte FDP wirklich will. Rot-Gelb-Grün hat voraussichtlich keine Mehrheit, auch wenn der Grünen-Chef hofft, dass Maas bis zum Wahltag "noch was reißen" könnte.
CDU-Ministerpräsident Peter Müller hofft, mit einer gezielten Kampagne gegen Rot-Rot - unterstützt von der saarländischen Wirtschaft - das Blatt noch in der letzten Wahlkampfwoche zu seinen Gunsten wenden zu können. Deshalb setzt er offiziell weiter ausschließlich auf ein schwarz-gelbes Bündnis.
"Es bleibt dabei, wir schließen nichts aus, außer der Wahl von Lafontaine zum Ministerpräsidenten. Aber eine weitere Festlegung auf ein anderes Koalitionsmodell wird es vor der Wahl nicht geben", erklärte Grünen-Generalsekretär Markus Tressel auf dem Landesparteitag am gestrigen Sonntag.
Der grüne Spitzenkandidat und sein Generalsekretär wissen, dass eine Koalition mit der CDU an der Basis kaum zu vermitteln sein wird, obgleich man in der Kohlepolitik mit FDP und Union längst an einem Strang zieht, nämlich pro Ausstieg. Doch auch eine mögliche Koalition mit der Linken stößt bei den Grünen auf viel Ablehnung. Denn die Linke hat es sich zum Ziel gesetzt, die Grünen aus dem Landtag zu kicken und beschuldigt Ulrich, sich mit CDU und FDP längst auf Jamaika verständigt zu haben. Für die meisten Grünen wiederum ist Oskar Lafontaine ein rotes Tuch.
Bei der Linken glaubte man, dass sich bei einem Scheitern der Grünen an der Fünfprozenthürde Rot-Rot vielleicht alleine rechnen könnte. Doch als Lafontaine diese Wahlkampftaktik entwickelte, kalkulierte man bei der Saar-Linken noch mit einem Stimmenanteil von knapp 20 Prozent. Jetzt sieht es aber eher nach 15 Prozent aus. Und von der Neuverteilung der Sitze nach einem eventuellen Scheitern der Grünen an der Fünfprozenthürde würde wohl eher die CDU als stärkste Fraktion profitieren.
Die FDP wirbt bereits um die Grünen. Deren Partei- und Fraktionschef, Christoph Hartmann, der gerne Wirtschafts- oder Bildungsminister werden möchte, lobte Grünen-Chef Ulrich. Der habe seine Partei im Griff und in die Moderne geführt.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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