Kleine Parteien erwägen Klage

BERLIN dpa ■ Der Widerstand gegen eine vorgezogene Bundestagswahl wächst. Vier kleine Parteien erwägen laut Süddeutscher Zeitung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es handelt sich dabei um die rechtsextremen „Republikaner“, die Tierschutzpartei, die ÖDP und das Zentrum. Der Vorsitzende der Tierschutzpartei, Jürgen Gerlach, sagte, die von Bundeskanzler Schröder (SPD) gewünschte Auflösung des Parlaments am 1. Juli sei verfassungswidrig. Die vorgezogene Bundestagswahl verringere angesichts des Zeitdrucks und des enormen organisatorischen Aufwands die Aussichten der kleineren Parteien. Dies werde man nicht hinnehmen. Man sei mit anderen kleinen Parteien im Gespräch, um die Neuwahl gemeinsam juristisch zu verhindern. „Republikaner“ und ÖDP wollen am Wochenende endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden.