Klamme Kassen

Betriebskrankenkassen Hamburg und Berlin dürfen fusionieren. Hamburg zahlt 12,8 Millionen Euro dazu

Die geplante Fusion der Berliner und Hamburger Betriebskrankenkassen (BKK) ist offenbar auf gutem Weg. Das Bundesversicherungsamt habe grünes Licht gegeben, erklärte gestern Hartmut Stienen, Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde. Berlins BKK-Chef Jochem Schulz hatte zuvor erklärt, die Fusion sei so gut wie perfekt. Dann würde der Beitragssatz auf 14,8 Prozentpunkte sinken. Zugleich sei vereinbart worden, dass Hamburg der Hauptsitz der neuen Kasse mit dann rund 220.000 Versicherten werden soll.

Voraussetzung für den Zusammenschluss seien allerdings verbindliche Zusagen über Finanzhilfen von Seiten Hamburgs, des BKK-Bundesverbandes sowie der Landesverbände Nord und Ost, auch Berlin müsse sich beteiligen. Über die Finanzhilfe werde der Senat „in Kürze“ entscheiden. Erforderlich sei eine Anschubfinanzierung von 21,5 Millionen von den Landesverbänden und 12,8 Millionen von Hamburg.

Die BKK Hamburg sorgt seit Jahren wegen ihrer klammen Kassen für Schlagzeilen. Vor Gerichten wird um offene Rechnungen bei Krankenhäusern gestritten. Vor zwei Jahren hatte sie mitgeteilt, dass sie die Erstattungssätze für ihre Patienten um 30 Prozent senke. lno/taz