Klärungsbedarf bei Kirchenasyl

Nachdem die Polizei in Brandenburg wiederholt das Kirchenasyl verletzt hat, sieht die brandenburgische Landesregierung deutlichen Klärungsbedarf beim Vorgehen der Behörden. „Aus schlechten Beispielen wird man ja klüger“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Potsdam. Zugleich betonte er, dass Brandenburg keine „rechtsfreien Räume“ zulassen werde. Umso wichtiger seien rechtzeitige Gespräche über Fälle von Kirchenasyl. Zur Vermeidung humanitärer Härtefälle solle ein Instrumentarium entwickelt werden. Platzeck deutete an, dass Kirchenasyl vor allem dann respektiert werde, wenn sich die Flüchtlinge in einer Kirche oder im Pfarrhaus aufhielten. Kirchen würden auch künftig in Brandenburg nicht gestürmt. EPD