Kita-Volksbegehren nimmt erste Hürde: Kinder wollen nicht nur spielen
Elterninitiative sammelt mehr als 60.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren für bessere Kita-Betreuung durchzusetzen. Linke signalisiert Sympathie
Das nächste Volksbegehren kommt bestimmt Bild: dpa
Auf die BerlinerInnen könnte das nächste Volksbegehren zukommen: Am kommenden Montag um 14 Uhr landen weit über 60.000 Unterschriften auf dem Schreibtisch von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der ist zuständig für die Umsetzung von Volksbegehren in der Stadt - und er wird staunen. Denn der Landeselternausschuss Kita (Leak), der die Unterschriften gesammelt hat, stellt damit einen Rekord auf in der jüngeren Geschichte der Berliner Volksbegehren: Gerade 20.000 Unterschriften wären nötig gewesen, um für das angestrebte Volksbegehren zur Verbesserung der vorschulischen Betreuung die erste Hürde zu nehmen. Selbst die Initiative zur Rettung des Flughafens Tempelhof sammelte in der ersten Runde mit 33.773 Stimmen nur gut die Hälfte der vom Leak am Montag zu überreichenden Unterschriften.
Die Unterschriftensammlung ist der Auftakt des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin", mit dem der Elternausschuss intensivere Kita-Betreuung, qualifizierteres Personal und damit Mehrinvestitionen in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Kita-Qualität in Berlin durchsetzen will.
Darf das Volk abstimmen?
Geht alles seinen gewohnten Gang, dann muss die Initiative in der nächsten Phase des Volksbegehrens 170.000 Unterschriften sammeln. Erhält sie diese, können die BerlinerInnen in einem Volksentscheid direkt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abstimmen - und damit bindend die vom Leak vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beschließen. Die andere Variante: Die Politik könnte den Antrag jederzeit auch freiwillig annehmen - und damit einem Volksentscheid vorbeugen.
Angesichts der massiven Zahl an Unterschriften geht Burkhard Entrup, Vorsitzender des Leak und Sprecher der Initiative zum Volksbegehren, davon aus, dass das Abgeordnetenhaus sich nach der Sommerpause dem Antrag direkt anschließt: "Alles andere wäre reine Zeit- und Geldverschwendung", sagte Entrup der taz. Es tue niemandem gut, diese Sache jetzt noch künstlich in die Länge zu ziehen - weder den Kindern noch den Eltern, aber auch nicht den Politikern. "Wenn bereits derart viele Stimmen zusammengekommen sind, dann dürfte doch wohl klar sein, dass unser Anliegen nicht am Volksentscheid scheitern würde."
Unterstützung bekam Entrup überraschenderweise aus Reihen der Regierungskoalition: Margrit Barth, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der taz: "Diese Zahl ist ein ganz ernsthafter Fakt und ich glaube nicht, dass man das ignorieren kann." Barth kündigte an, gemeinsam mit der Initiative einen Stufenplan zu entwickeln, um diesen dann parlamentarisch umzusetzen. Hierzu müssten sich die Regierungsfraktionen bald an einen Tisch setzen, um gemeinsam nach Lösungsvorschlägen zu suchen.
Doch das könnte für Zoff in der Koalition sorgen. Seitens der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde die Nachricht am Donnerstag verhalten aufgenommen: "Unsere Politik im frühkindlichen Bereich kann sich auch jetzt schon sehen lassen", sagte Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD, nur allgemein. Sie will sich nicht durch das Volksbegehren unter Druck setzen lassen.
Senat reagiert entspannt
Auch Senatssprecher Richard Meng wollte die Nachricht zum Volksbegehren nur niedrig hängen: "Durch die Zahl der Unterschriften in einer Frühphase des Verfahrens entsteht ja noch lange kein politischer Handlungsdruck."
