Kinderschutz: Jugend ohne Geld

In fast allen Berliner Bezirken steigen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Das Lichtenberger Jugendamt soll nun trotz hoher Fallzahlen sparen.

Hoffentlich gibt's wenigstens einen Rechtsanspruch auf Schaukeln. Bild: AP

Sechs Millionen Euro zu viel hat das Jugendamt in Lichtenberg im vergangenen Jahr ausgegeben. Für alleinerziehende Mütter, Kinder aus Suchtfamilien oder die Betreuung gefährdeter Jugendlicher, also die sogenannten Hilfen zur Erziehung. Rund zwei Millionen der Etatüberschreitung muss der Bezirk selbst tragen. „Die muss ich ja irgendwo einsparen“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Die Lichtenberger Linke wirft ihm vor, ausgerechnet das ohnehin belastete Jugendamt nun mit einer Haushaltssperre zu bestrafen und hat für den heutigen Montag eine Sondersitzung in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.

Familien haben gemäß Sozialgesetzbuch einen Rechtsanspruch auf geeignete Hilfe, „wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“. Welche Erziehungshilfe geeignet ist, das entscheidet das Jugendamt gemeinsam mit den Eltern. In Lichtenberg ist die Anzahl der so gewährten Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren um fast 40 Prozent auf über 1.700 Fälle gestiegen. Ähnlich sieht es im Rest der Stadt aus: In zehn der zwölf Bezirke steigen die Fallzahlen. Eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzstadträten befasst sich seit kurzem mit diesem Problem, sucht nach Ursachen und Maßnahmen.

In Lichtenberg wurde es 2013 besonders teuer: Statt der veranschlagten rund 34 Millionen haben die Hilfen zur Erziehung über 40 Millionen Euro gekostet. Zwei Drittel der Mehrkosten trägt das Land, auf den übrigen zwei Millionen bleibt der Bezirk sitzen und muss nun sparen.

Aber doch nicht beim Jugendamt, sagt Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke). Die Mitarbeiter müssten die zusätzlichen Fälle sowieso schon ohne mehr Personal bewältigen. Eine Haushaltssperre, die ausstehende Beförderungen und Nachbesetzungen grundsätzlich auschließe, setze die Mitarbeiter zusätzlich unter Druck und sei ein problematisches Signal. „Die steigenden Fallzahlen kriegt man so nicht in den Griff“, so Obermeyer zur taz.

„Das ist eine absurde Diskussion, die wir hier führen“, sagt dagegen Bezirksbürgermeister Geisel. Das Jugendamt sei gut ausgestattet. Als im November und Dezember in anderen Bezirken weiße Fahnen der Kapitulation aus den Fenstern der Jugendämter hingen (die taz berichtete), habe es in Lichtenberg noch nicht einmal eine Überlastungsanzeige gegeben.

Die Hauptursache für die Etatüberschreitung seien auch nicht die gestiegenen Fälle, sondern die Tatsache, dass die einzelnen Hilfen viel teurer waren, so Geisel. „Die Plätze für die Maßnahmen sind knapp. Da nutzen die Anbieter ihre gute Verhandlungssposition“, vermutet der Bezirksbürgermeister.

Das zusätzlich ausgegebene Geld müsse er nun jedenfalls irgendwo wegkürzen. „Aber das verteile ich auf alle Bereiche“, so Geisel. Im Kinder- und Jugendbereich wolle er geplante Neubesetzungen persönlich prüfen, bei einer Jugendfreizeiteinrichtung eine Stelle vorerst unbesetzt lassen. „Von einer Haushaltssperre nur beim Jugendamt kann keine Rede sein – aber irgendwo muss ich ja sanktionieren“, sagte Geisel der taz.

Die Linke sieht das anders. Das Jugendamt Lichtenberg dürfe nicht für ein bezirksübergreifendes Problem verantwortlich gemacht werden, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Petermann der taz. Am Montag entscheidet nun die BVV über die Maßnahmen des Bezirksbürgermeisters.

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[Marvin]

UPDATE:

Die Sondersitzung ist ausgefallen.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne waren nicht anwesend.

Lediglich die Linken und Piraten wollten über das Thema reden.