Kindergeld: Koalition erwägt Erhöhung ab 2009
Die Bundesregierung dementiert Meldungen, wonach das Kindergeld bis 2010 nicht erhöht werden soll. Familienministerin von der Leyen zeigt sich "dankbar für die Klarstellung".
Die Bundesregierung hat neue Hoffnungen auf eine Kindergelderhöhung im Wahljahr 2009 geweckt. Die Meldungen vom Wochenende, wonach sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Anhebungsstopp bis 2010 verständigt hätten, beruhten auf "Missverständnissen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Entscheidung falle erst im kommenden Herbst, wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den sogenannten Existenzminimumsbericht vorlegen werde. Sollte sich daraus ein "Anpassungsbedarf" beim Kindergeld ergeben, werde die Regierung "alles dafür tun, dass das bereits 2009 wirken kann".
Mit dieser Ankündigung, die alles offen lässt, versuchte der Regierungssprecher, die Gemüter zu beruhigen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CSU-Politiker hatten auf die Berichte über das vermeintliche Nein zu mehr Kindergeld enttäuscht bis empört reagiert. Deshalb stellte Steg klar: Dass Steinbrück seinen Existenzminimumsbericht später als geplant präsentiere, bedeute keineswegs, dass damit eine mögliche Anhebung des Kindergelds 2009 verhindert werde. "Da wird nichts auf die lange Bank geschoben", betonte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Über mehr Kindergeld könne "noch in dieser Legislaturperiode" geredet werden - also vor der Wahl 2009.
Die Sprecherin von der Leyens sagte, die Ministerin sei "dankbar für die Klarstellung" Stegs.
Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin kritisierte die Debatte über einen möglichen Aufschub der Kindergelderhöhung: "Schon jetzt meinen viele, dass die Höhe des Kindergeldes nicht mehr dem entspricht, was ein Kind wirklich als Existenzminimum braucht." In der letzten Zeit habe die Regierung vor allem von unten nach oben umverteilt, sagte Dohmen zur taz. Dass nun die Finanzierung des Krippenausbaus Vorrang habe, gehe zwar in die richtige Richtung. Doch würden Krippenplätze bevorzugt an berufstätige Eltern vergeben. "Die bildungsfernen Schichten werden damit zunächst nicht erreicht", so Dohmen. Man könne deshalb Kindergeld und Krippenplätze nicht gegeneinander aufwiegen, sagte der Sozialforscher.
Die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme hält das Auftreten der CSU als Retterin des Kindergeldes für symptomatisch. "Die Union will jetzt Löcher flicken, die sie an anderer Stelle selbst reißt", sagte Humme der taz. Schließlich seien oft diejenigen Familien besonders auf das Kindergeld angewiesen, die trotz ihres Vollzeitjobs zu wenig Geld verdienten. "Wenn die Union einem Mindestlohn zustimmen würde, dann müsste sie nicht immer an anderen Stellen Geld für die Familien nachschießen."
Genau das wird die CDU aber nun auf ihrem Parteitag Anfang Dezember versprechen: Wie Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag bestätigte, soll die von der CSU angeregte Forderung nach einem Extra-Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sogar in das neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen werden.
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