■ Kindergärten: Doch keine Garantie?
Köln (AFP) – Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU) schließt eine zeitliche Streckung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nicht mehr aus. Im Kölner Express betonte Merkel jedoch, hierfür müsse es genaue Zielvorgaben geben. Zu der Forderung der Länderfinanzminister, den Rechtsanspruch ganz zu verschieben, sagte die CDU-Politikerin: „Ich erinnere daran, daß die Länder im Bundesrat, als über den Paragraphen 218 und damit auch über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz abgestimmt wurde, erklärt haben, der 1.Januar 1996 ist zu schaffen.“
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