: Kieler Polizeigesetz entschärft
Hamburg (taz) — Der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen bei präventiven Vorfeldermittlungen (Gefahrenabwehr) sowie die Rasterfahndung sollen nach dem neuen schleswig- holsteinischen Polizeigesetz nun doch nicht zulässig sein. Die entsprechenden Vorschriften, die in der Novelle von SPD-Innenminister Hans Peter Bull noch enthalten waren, sind nun von der SPD-Landtagsfraktion geändert oder gestrichen worden. Die SPD-Landtagsfraktion zog damit einen Schlußstrich unter eine seit Monaten in dem Nordland heftig geführte Debatte. Vor allem Anwalts- und Richtervereinigungen sowie die kritischen PolizistInnen waren gegen den Polizeigesetzentwurf Sturm gelaufen. Zuletzt hatten im Dezember bei einer Expertenanhörung kritische Juristen und Polizeiexperten vor einem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat gewarnt.
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