: Keinen Platz für das DDR-Fernsehen
■ Schwarz-Schilling: In einem vereinten Deutschland keinen Platz für weitere öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten
Berlin (dpa) - In einem vereinigten Deutschland wird es nach Einschätzung von Bundespostminister Christian Schwarz -Schilling (CDU) keinen Platz für weitere öffentlich -rechtliche Fernsehprogamme geben.
Wer darauf spekuliere, daß die jetzigen beiden Programme des DDR-Fernsehens als viertes und fünftes öffentlich -rechtliches Programm in ganz Deutschland eingeführt würden, „wird mit Sicherheit enttäuscht“, sagte Schwarz-Schilling in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Er sprach sich dafür aus, freie Frequenzen privaten Veranstaltern zu geben.
Führende Vertreter des Deutschen Fernsehfunks (DFF) möchten das DDR-Fernsehen auch nach einer Vereinigung als eigenständige Anstalt erhalten.
Schwarz-Schilling kritisierte, daß einige Intendanten offensichtlich versuchten, „an der Politik vorbei eine Medienregelung nach ihrem Geschmack zu installieren, um uns anschließend vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Er gehe davon aus, daß es in der DDR Frequenzen für fünf Fernsehprogramme geben werde. „Zwei davon müssen die Privaten bekommen.“
Auf die künftige Fernsehlandschaft in der DDR angesprochen, sagte Schwarz-Schilling, auch in der DDR werde die Kulturhoheit bei den noch zu bildenden Ländern liegen. „Also muß auch das Fernsehen föderativ geregelt werden, in Länderanstalten, die in die ARD eingegliedert werden könnten.“ Der Bonner Minister forderte die Ostberliner Regierung auf, bei der Lösung der anstehenden Probleme den Medienbereich nicht aus den Augen zu verlieren.
Nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten müssen auf dem Gebiet der heutigen DDR laut Schwarz-Schilling auch die Werbezeiten auf die in der Bundesrepublik gültigen Regeln zurückgeführt werden. In den erst seit kurzem zugelassenen Werbesendungen des DDR-Fernsehens sind längere Werbezeiten als in der Bundesrepublik zugelassen.
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