Keine neue Prüfung beim BER-Aufsichtsrat: Berliner Brandenburg-Bashing
Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und andere frühere Aufsichtsratsmitglieder der Flughafen-Gesellschaft müssen nicht fürchten, für Pannen beim Projekt BER aufkommen zu müssen: SPD und CDU lehnten gegen die Stimmen der Opposition einen Grünen-Antrag ab, die Haftung des Aufsichtsrats erneut zu prüfen. Das hatte der brandenburgische Landesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Bericht empfohlen.
SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins mochte dem Begehren der Grünen schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen: „Ich teile Ihre Ansicht nicht, weil es sich um einen Bericht aus Brandenburg handelt.“ Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nannte daraufhin eine solche Haltung dem Nachbar-Bundesland gegenüber „skandalös“. Der dortige Rechnungshof hatte eine erneute und dieses Mal unabhängige Prüfung nahegelegt, weil die erste im Auftrag des Aufsichtsrats selbst erfolgte. Dieses Mal sollte nach Willen der Grünen-Fraktion der Senat die Haftungsfrage prüfen lassen. (sta)
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