in kürze KALIFATSSTAAT-BLATT-ABO : Keine Unterstützung
Der Bundesgerichtshof hat die Geldstrafe gegen einen Abonnenten der Zeitung der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat aufgehoben. Das Abo der Zeitung eines verbotenen Vereins allein stelle noch keine strafbare Unterstützung dar, widersprach der BGH dem Urteil des Landgerichts Koblenz (Az. 3 StR 333/05). (ap)