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Keine Steuervorteile mehr für Berlin

Bonn/Berlin. Bundesfinanzminister Waigel hat die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 1991 beinahe abgeschlossen. Der Etat des nächsten Jahres soll um 3,9 Prozent auf 324 Milliarden Mark steigen. Dennoch müssen die Berliner sich auf Waigels Rotstift einstellen: Dem Vernehmen nach will der Minister jetzt den Abbau von Subventionen und der Zonenrandförderung einleiten und dabei auch die verschiedenen Steuervorteile einbeziehen. West-Berlin und das Zonenrandgebiet dürften „nicht stärker gefördert werden als die DDR“. Mit großen Schritten schon 1991 sei nicht zu rechnen, da Waigel möglichst eine einvernehmliche Lösung mit Berlin erreichen wolle.

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