Keine Einigung über Haushalt

Bremen taz ■ Es gibt bisher weder Einigung über den Bremer Doppelhaushalt 2004/2005 noch über die Investitionsprogramme Innenstadt und Stadtteilzentren, für die Bausenator Jens Eckhoff (CDU) derzeit streitet. Das machte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf einer Sondersitzung der SPD-Fraktion deutlich. Nußbaum meinte, es sei schwierig, große Investitionsprogramme zu verkünden während gleichzeitig im Sozialressort drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt werden müssten. Dem Vernehmen nach soll Karin Röpke (SPD) in ihrem Ressort 2004 noch zehn Millionen, 2005 sogar 15 Millionen Euro streichen. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen beruhigte: „Das ist keine Grundlage, auf der es eine Verständigung mit der SPD-Fraktikon geben kann und wird.“