Keine Einigung über Daimler

■ Gespräch zwischen Finanzsenator Meisner und der AL-Fraktion brachte kein Ende im Koalitionsstreit

West-Berlin. Im Koalitionsstreit um den Kaufvertrag mit Daimler-Benz zeichnete sich gestern keine Einigung ab. Es sei „kein Konsens in Sicht“, erklärte die AL -Fraktionsvorsitzende Renate Künast nach einem Gespräch zwischen SPD-Finanzsenator Norbert Meisner und dem AL -Fraktionsvorstand. Für die AL sei dieser Vertrag nach wie vor „nicht zustimmungsfähig“. Nach den Ausführungen von Meisner sehe sich die AL in ihrer „Kritik an diesem Vorhaben nicht widerlegt, sondern bestärkt“, hieß es in der Erklärung. Finanzsenator Meisner weigerte sich gestern, eine Stellungnahme abzugeben und das Eilverfahren zu begründen, in dem der Vertrag im Senat abgesegnet werden soll. „Das wird zu gegebener Zeit begründet werden“, erklärte eine Meisner-Referentin.

Wie berichtet, will die SPD-Spitze den Vertrag, der über 60.000 Qudratmeter Senatsland am Potsdamer Platz an Daimler -Benz übertragen würde, heute im Senat absegnen lassen. AL -Umweltsenatorin Michaele Schreyer hatte das Papier - für sie überraschend - erst am späten Freitag nachmittag erhalten. Gestern informierte Meisner die AL-Fraktion über die Verhandlungen mit dem Stuttgarter Konzern.

Verständnis fand der Finanzsenator dort jedoch nicht. Der Grundstückspreis, die Grundstücksfläche und „die Tatsache, daß der Vertrag vor Abschluß eines demokratischen Wettbewerbs geschlossen werden soll“, erregt in der AL nach wie vor Anstoß. „Gänzlich unhaltbar“ erschien dem Fraktionsvorstand eine Vereinbarung, nach der der Senat den Kaufpreis für das Grundstück kassieren kann, bevor das Abgeordnetenhaus seine - für den Verkauf von Senatsland notwendige - Zustimmung gegeben hat.

Gut informierte Kreise im Rathaus Schöneberg munkelten gestern trotzdem von einem möglichen Kompromiß, den SPD -Fraktionschef Ditmar Staffelt mit seiner AL-Kollegin Künast ausgehandelt habe. Danach würde der Vertrag zwar heute im Senat abgesegnet, jedoch mit einer Auflage versehen. Das Geschäft könnte, so hieß es, vorerst auf den an den Landwehrkanal grenzenden südlichen Teil des Grundstücks beschränkt werden.

Senatorin Schreyer ist nach den Worten ihres Staatssekretärs Klaus Groth jedoch weiterhin der Ansicht, daß der Vertrag in der heutigen Senatssitzung nicht abgestimmt werden könne. Diese Auffassung fand gestern auch Anhänger in der SPD-Fraktion. In einem taz-Interview erklärte der Abgeordnete Wolfgang Behrendt, er gehe davon aus, daß der Senat heute noch nicht entscheide. Zunächst müsse die SPD-Fraktion Gelegenheit haben, „ausführlich“ über den Vertragsentwurf zu beraten. Behrendt übte darüber hinaus Kritik an den Festlegungen des Vertrages.

hmt