: Keine Abschiebungen in die Türkei –betr.: Berichterstattung über die Kurden-Demonstrationen
Seit der Verhaftung des Kurdenführers Öcalan und dem Beginn der Demonstrationen in Deutschland werden Politiker aller Couleur nicht mehr müde, die Abschiebung straffällig gewordener Kurden in die Türkei zu fordern. Daß aus Deutschland ausgewiesene Kurden in der Türkei gefoltert werden und wurden, ist erwiesen; einige der bisher Abgeschobenen durften bereits wieder nach Deutschland zurückkehren, weil sie entgegen den Zusicherungen der türkischen Regierung nachweislich brutal gefoltert worden waren. Wenn jetzt Gesetze geändert werden, um kurdische Straftäter noch leichter abschieben zu können, dann machen wir uns mitschuldig an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Natürlich müssen wir auch gewaltsamen Protesten wirksam begegnen; dafür ist es aber ausreichend, Gewalttäter nach deutschem Strafrecht zu verurteilen. Unser Land setzt sich außenpolitisch zu Recht immer wieder für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wird diesbezüglich weltweit als Vorbild betrachtet. Diese Vorbildfunktion dürfen wir nicht leichtfertig verspielen, indem wir einem Unrechtsregime seine politischen Gegner ausliefern. Thomas Weber, Stuttgart
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