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Kein Weihnachten für Verkehrssünder

Niedersachsens Steuerzahler werden auch in diesem Jahr in der Weihnachtszeit von unangenehmen Nachrichten der Finanzämter verschont. Auf Anweisung des Finanzministeriums werden vom 18. Dezember an keine negativen Bescheide mehr verschickt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag mit. Dazu gehörten Nachzahlungsforderungen, strafrechtliche Vorladungen und Haftungsbescheide. Der „Weihnachtsfriede“ wird in diesem Jahr allerdings nur bis zum 26. Dezember andauern. In den vergangenen Jahren galt die Schonfrist bis Neujahr.

Keinen „Weihnachtsfrieden“ gibt es dagegen bei Verkehrssündern. Bußgeldbescheide werden auch vor dem Weihnachtsfest versandt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es auch in den Jahren zuvor keine Ausnahmeregelung gegeben.

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