: Kein Stasi-Sonderausschuß in Sachsen-Anhalt
Genthin (dpa) – Sachsen-Anhalt bleibt das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Sonderausschuß zur Überprüfung aller Abgeordneten im Landtag. Die SPD-Fraktion lehnte gestern auf einer Klausurtagung in Genthin die Mitarbeit eines Abgeordneten der rechtsextremen DVU an einem solchen Ausschuß endgültig ab. Da die PDS in dem Gremium nicht mitarbeiten will und die CDU aus Gleichheitsgründen auch die DVU vertreten sehen will, käme die erforderliche Mehrheit für die Bildung des Ausschusses nicht zustande.
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