Kein Sparen bei den Investitionen

Bremen taz ■ Die Koalition hat nicht wie vom Koalitionsausschuss beschlossen die Summe der Investitionsvorhaben bis 2009 um 131 Millionen Euro gekürzt, sondern „setzt weiter auf hemmungsloses Geldausgeben für sinnlose Projekte“, so kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler die Senatsentscheidung zum Anschluss-Investitions-Programm (AIP). Mit „fadenscheinigen Buchhaltungstricks“ werde die erst vor kurzem als neuer „Sparkurs“ verkündete Obergrenze umgangen.