Kein Mandat für Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen

Brüssel (dpa/taz) — Nach den Nato- Verteidigungsministern haben sich auch die Außenminister der Allianz nicht auf ein Mandat für Verhandlungen mit der UdSSR über den Abbau atomarer Kurzstreckenwaffen in Europa einigen können. Im Schlußkommunique ihrer zweitägigen Herbsttagung in Brüssel erklärten sie gestern lediglich nur allgemein die Bereitschaft zu derartigen Verhandlungen. In ebenfalls nur sehr vager Form betonten die Minister die Unterstützung des Reformprozesses in Osteuropa, wobei sie die Baltikrepubliken zur Zurückhaltung bei ihren Forderungen nach Unabhängigkeit aufriefen. Zugleich begründeten sie jedoch die weitere Aufrechterhaltung starker atomarer und konventioneller Nato-Arsenale in Westeuropa mit den „politischen und ökonomischen Instabilitäten“ in der UdSSR und ihren ehemaligen Bündnisstaaten. Außerdem bedürfe es weiterhin eines „Gegengewichts“ gegen die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion. US-Außenminister Baker äußerte Kritik daran, daß Moskau eine große Zahl konventioneller Waffen noch vor Unterzeichnung des Wiener VKSE-Abkommens am 19. November in die nicht unter dieses Abkommen fallende Region östlich des Urals verbracht habe. Außerdem stimmten die von Moskau vorgelegten Daten über ihre Bestände nicht mit den „Erkenntnissen“ Washingtons überein. Ohne eine Klärung dieses Problems sei die Ratifizierung des VKSE-Abkommens im US-Senat gefährdet. Baker erklärte, seine Regierung habe keine Einwände gegen Gespräche zwischen der EG und der irakischen Regierung über eine politische Lösung der Golfkrise. Gestern abend wollten die EG-Minister über eine Einladung an Bagdads Außenminister Asis nach Rom entscheiden. azu