Kein Geld für Kapitalismusblüten

betr.: „Fünf weitere Eon-Millionen für IUB“, taz bremen vom 15.7.2004

Kaum war der erste Schock der Bevölkerung abgeebbt, nachdem 20 Millionen Euro vom Energiekonzern Eon am Parlament vorbei privaten Einrichtungen zugeflossen sind, wobei die International University Bremen (IUB) den größten Fisch an Land ziehen konnte: 15 Millionen Euro. Da hörte man erneut, dass – diesmal als Spende von Eon – fünf Millionen Euro der IUB bereits im Juni zugeflossen sind. Man fragt sich: Was zeichnet die Hochschule bei so viel außerparlamentarischem Engagement aus? Ließt man zum Beispiel in dem kürzlich erschienenen Buch „Generation Reform“ von Paul Nolte, Professor für Geschichte an eben dieser IUB, so wird schnell deutlich, welche Absichten sich mit der Installation einer Wirtschaftsuniversität in Bremen verbinden. Nur einige Abschnitte seien zitiert, unter der Prämisse Gebührengesellschaft statt Steuerstaat : „Deshalb brauchen wir den Wechsel zu einem System, in dem die Zahlung des Bürgers und die in Anspruch genommene Leistung direkt aufeinander bezogen sind. Das fängt mit Straßenbenutzungsgebühren an und hört mit Studiengebühren noch lange nicht auf...“. „... das heißt schließlich Aufwertung der privaten Initiative, der Freiwilligkeit des sozialen Engagements im weitesten Sinne des Wortes. Erst wenn die Selbstverständlichkeit der Steuerfinanzierung aufhört, wenn die Illusion der staatlichen Sorge für alles und jeden schwinden, dann hat privates Engagement, dann haben Stiftungen, Sponsoren, Mäzenatentum den ihnen gebührenden Entfaltungsraum.“

Nicht nur Kapitalismusblüten findet man, auch einen aufgeklärten Patriotismus möchte er den Deutschen nach amerikanischem Vorbild einimpfen. Des Weiteren prangert er die Ordnungspolitik mit ihren Säulen des Wettbewerbs- und Kartellrechts an. Hier sollten die Parlamentarier doch sehr genau schauen, in welches Gedankengut die zukünftigen Wirtschaftsmanager eingeführt werden, die jetzt so famos mit Millionen unterstützt werden, wo doch eigentlich mit 118 Millionen Euro Eigenkapital kein Bedarf wäre.

Dietlind Rinke, Bremen