Karstadt droht die Insolvenz: Ein Retter ist nicht in Sicht
Weder SPD noch CDU zeigen sich beeindruckt vom Hilferuf der Konzernmutter Arcandor und werfen dem Management Fehler vor. Beschäftigte wollen am Mittwoch demonstrieren.
BERLIN rtr/ap | Die Beschäftigten des ums Überleben kämpfenden Arcandor-Konzerns erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Rund 5.000 Beschäftigte des Touristik- und Handelskonzerns aus ganz Deutschland wollen am Mittwoch vor dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro für den Konzern demonstrieren.
Die Kundgebung stehe unter dem Motto: "Rettung nicht nur für die Banken - 56.000 Menschen und ihre Familien brauchen Ihre Unterstützung, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr zu Guttenberg", teilte die Gewerkschaft Ver.di am Montag mit. Ziel seit es, den politisch Verantwortlichkeiten deutlich zu machen, dass die von Arcandor beantragten Staatsbürgschaften für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze unverzichtbar seien.
Politiker von CDU und SPD hatten zuvor skeptisch auf den Ruf des Düsseldorfer Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor nach Staatshilfen reagiert. "Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, der Berliner Zeitung.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "Wir sehen jetzt, dass mehrere große Unternehmen in der Finanzkrise strukturelle Probleme, die sie auch ohne die Finanzkrise gehabt hätten, versuchen, auf Kosten der Steuerzahler aufzulösen." Die Arcandor-Spitze hatte am Wochenende erklärt, nur noch Steuergelder könnten eine Insolvenz des Handels- und Touristikkonzerns verhindern.
Der Konzern fordert eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro und einen Kredit von 200 Millionen Euro. "Der 12. Juni ist der Tag der Wahrheit, zu dem Termin brauchen wir die Bürgschaft", hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gesagt. Der Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung wird sich noch in dieser Woche mit dem Arcandor-Antrag befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, danach werde zu "gegebenem Zeitpunkt" sicher der Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" entscheiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid