Karlsruhe prüft Bundestag-Razzia

KARLSRUHE afp ■ Vor dem Bundesverfassungsgericht hat gestern morgen die mündliche Verhandlung über eine Klage von SPD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre begonnen. Hintergrund des Verfahrens ist eine Razzia bayrischer Staatsanwälte in den Räumen eines Mitarbeiters des SPD-Ausschuss-Obmanns Frank Hofmann vor zwei Jahren. Anlass war der Verdacht, der Betroffene habe der Süddeutschen Zeitung geheime Unterlagen der Augsburger Anklagebehörde zugespielt. Thierse hatte die Razzia genehmigt. Die klagenden Parlamentarier sehen jedoch die Immunität Hofmanns verletzt. Wegen der anhängigen Klage liegen beschlagnahmte Unterlagen seitdem versiegelt bei der Polizei. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter Hofmanns ruht aus diesem Grund.