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Archiv-Artikel

Kanzler will auf Union zuwandern

Schröder will CDU und CSU im Spitzengespräch Angebote in Sicherheitsfragen machen

BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder will der Union konkrete Angebote im Ringen um das Zuwanderungsgesetz machen. Vor allem im Sicherheitsbereich werde er CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bei dem Gespräch am Dienstagabend entgegenkommen, berichtet der Spiegel. Eine Annäherung könne es bei der Ausweisung so genannter Hassprediger sowie bei den Niederlassungsregeln für Ausländer geben, schreibt das Magazin. Hart wolle der Kanzler bei der Sicherungshaft bleiben. Die Union will Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden können, in Haft nehmen. Stoiber bekräftigte, die Union stimme einem Gesetz nur zu, wenn ihre Sicherheitsforderungen erfüllt seien. Vor dem Gespräch will der Kanzler mit den Chefs von Grünen und SPD, Reinhard Bütikofer und Franz Müntefering, sprechen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz verabschiedet wird. Der Kanzler werde „sicher mit einem vernünftigen Angebot“ in diese Gespräche gehen.