Kampfabstimmungen als Zeichen von Demokratie: Worüber streitet die CDU?

Nie waren Personalentscheidungen in der Bremer CDU so deutlich umstritten wie in diesen Tagen. Zwar wissen wir nicht, ob es nur der Krach um Pfründe war, ob das politische Talent eine Rolle spielte oder gar die politische Ausrichtung der CDU. Aber immerhin – es ist nicht mehr alles unisono wie in den Blockparteien der DDR. Das lässt hoffen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Parteien sind Vereinigungen, die zur politischen Meinungsbildung beitragen sollen und dafür gefördert und privilegiert werden. Meinungsmache nach außen ist aber nur glaubwürdig, wenn die innere Meinungsbildung einigermaßen transparent ist. Daran hat es bei der Bremer CDU erheblich gemangelt, ja: Es scheint geradezu das Markenzeichen der Ära Neumann zu sein, dass Diskussionen nicht stattfinden. Jedenfalls nicht öffentlich und auch nicht mitgliederöffentlich. Vielleicht im allerengsten Kreise, wer weiß.

Offenbar hat Bernd Neumann „seine“ Bremer CDU nicht mehr im Griff. Bisher ging es nur um die Verteilung der Posten. Das Wahlergebnis der Bremer CDU – in allen Wählergruppen der unter 60-Jährigen lag sie unter 20 Prozent – wäre Grund genug, auch über das Profil der Partei zu streiten. Glaubwürdig ist das für eine demokratische Partei nur, wenn es öffentlich und transparent stattfindet.