Kampagne fürs Volk

Werbetour für Volksgesetzgebung gestartet, heiße Phase für Volksbegehren zum Erhalt der Hamburger Kliniken

Eine deutschlandweite Kampagne für Volksabstimmungen auf Bundesebene hat am Sonnabend in Kiel begonnen. Angestrebt wird ein Volksentscheid über die europäische Verfassung und die Verankerung der direkten Demokratie im Grundgesetz. Bis Ende Oktober führt die Tour durch ganz Deutschland.

„Die Angst vor dem Volk ist unbegründet“, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth zum Auftakt. Mit direkter Demokratie könne die wachsende Kluft zwischen Regierten und Regierenden überwunden werden. Während in allen Bundesländern auf kommunaler und auf Landesebene das Volk neben den Wahlen über Sachfragen direkt abstimmen kann, ist das auf Bundesebene bisher nicht möglich. Ein Vorstoß der rot-grünen Regierung für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Juni 2002 an der CDU gescheitert.

Das Volksbegehren gegen den Verkauf von Hamburgs städtischen Krankenhäusern nähert sich unterdessen seiner heißen Phase. Um die Hamburger auf die zwei Abstimmungswochen zwischen dem 5. und dem 19. Mai vorzubereiten, startet die Gewerkschaft ver.di heute eine Werbekampagne in den U-Bahnen. Mindestens 62.000 wahlberechtigte Bürger müssen das Volksbegehren unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. lno/taz