Kabinett gegen Castor

Landesregierung erarbeitet Stellungnahme gegen Castor-Transporte nach Ahaus: „Erhebliche Zweifel“ am Sinn

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Landesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme zur Verhinderung von Castor-Transporten aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus erarbeiten. Die Staatskanzlei werde die Zuarbeiten aus Umwelt-, Energie- und Innenministerium koordinieren, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums. Darauf habe sich das Kabinett am Dienstag verständigt. Die Landesregierung habe „erhebliche Zweifel“ am Sinn der Transporte.

„Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen“, sagte Ludger Harmeier, Sprecher des Innenministeriums. „Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden. Hierzu sollen alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, sagte er. Die vom Kabinett erarbeitete Stellungnahme soll dem Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte vorgeschlagen, die Sicherungskosten der Transporte dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen. Sachsen will 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus transportieren.