KRITIK AN FAMILIENMINISTERIN SCHWESIG: Junge Union will Anti-links-Programm retten

BERLIN | In der Union verschärft sich die Kritik an den Plänen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das Anti-Linksextremismus-Programm abzuwickeln. Nach den zuständigen CDU-Fachpolitikern meldete auch der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, Protest gegen die geplante Strukturreform an. Schwesig müsse „das Programm beibehalten und den Kampf gegen Linksextremismus konsequent fortführen“, forderte Mißfelder am Montag. Das von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgelegte Präventionsprogramm gegen Linksextremismus sei „genauso wichtig wie Maßnahmen gegen rechten Extremismus“.

Das Präventionsprogramm gegen links hatte von Wissenschaftlern miserable Noten bekommen. Als Konsequenz kündigte Schwesig nach taz-Informationen an, dieses Programm nicht fortzusetzen, sondern einen neuen Programmbereich zur „Deradikalisierung“ zu schaffen. Die bisher jährlich aufgewendeten 5 Millionen Euro sollen künftig auch gegen rechts eingesetzt werden. (taz/agx)