KREUZBERGER GRÜNEN-STADTRAT: Linke und Piraten wollen Panhoff abwählen

Die Kritik am Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) reißt nicht ab. Die Linksfraktion im Bezirk stellte nun mit Unterstützung der Piraten einen Antrag auf die Abwahl des Stadtrats. Panhoff hatte letzten Dienstag ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt, in dem er um eine Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße bat. Bezirkspolitiker sehen darin einen Alleingang, da zuvor auf einer Sitzung des Bezirksamts eine Räumung ausgeschlossen worden war.

„Herr Panhoff hat durch diesen Schritt Menschenleben gefährdet“, sagt Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bezirksparlament. Man habe davon ausgehen müssen, dass die Flüchtlinge ihre Ankündigung, im Falle einer Räumung vom Schuldach zu springen, wahr machen könnten.

Über den Antrag, der am gestrigen Dienstag in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) debattiert wurde, wird in frühestens zwei Wochen entschieden. Für eine Abwahl bedarf es einer Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen: Piraten und Linke haben gemeinsam aber nur zwölf Sitze. Auch mit der CDU käme man nur auf 16 Stimmen. MGU