KONSEQUENZEN AUS NSU-SKANDAL: SPD mahnt Verfassungsschutzreform an

BERLIN | Die SPD im Bundestag macht Druck bei der Reform des Verfassungsschutzes, die als Konsequenz aus dem NSU-Skandal seit Langem angekündigt ist. „Wir wollen einen ganz anderen Verfassungsschutz“, sagte die SPD-Innenexpertin Eva Högl gestern. Im Kölner Bundesamt gebe es nach wie vor „grundsätzlichen“ Reformbedarf. Die SPD rechne damit, dass der Gesetzentwurf noch im Februar verabschiedet werde. Diesen Zeitplan wollte das Innenministerium auf Nachfrage nicht bestätigen. Ein mit dem SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka verfasstes Positionspapier sieht unter anderem vor, den umstrittenen Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln der G10-Kommission im Bundestag zu unterstellen. Das Gremium solle über die Einsatzbereiche dieser V-Leute informiert werden. In Einzelfällen solle der Einsatz einer „vorherigen Genehmigung durch die G10-Kommissionen von Bund und Ländern bedürfen“. Dieser Punkt gilt als strittig in der Koalition. Die SPD-Fraktion erwartet auch Diskussionen mit den Ländern über die Stärkung des Bundesamts, diese dürfe man aber „nach dem größten Geheimdienstskandal“ der Nachkriegszeit nicht scheuen. (taz)