KONGO IST TROTZ WAHLEN NOCH KEINE FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE: Krieg der Privatarmeen

Wer dachte, Wahlen würden Kongo automatisch Frieden bringen, wird immer wieder eines Besseren belehrt. Schon direkt nach dem Wahlsieg von Joseph Kabila im November 2006 waren im Osten des Landes schwere Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Rebellen ausgebrochen. Hunderte starben. Ende Januar unterdrückte die Armee im Westen des Landes eine Protestwelle, indem sie rund 130 Menschen umbrachte. Und jetzt liefern sich die Garden des Präsidenten Kabila und des wichtigsten Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba Krieg mitten in der Hauptstadt Kinshasa.

Wenn die Regierung nun den Chef der parlamentarischen Opposition wegen Hochverrats per Haftbefehl verfolgen lässt, hat das mit demokratischen Spielregeln wenig zu tun. Noch weniger allerdings lässt sich das vom Beharren des Oppositionsführers Bemba sagen, in Kinshasa eine hochgerüstete und gewaltbereite Privatarmee zu halten.

Die vielen Krisen im Kongo seit der Wahl zeigen: Es ist sinnlos, einfach zu erwarten, dass sich jetzt alle Oppositionellen dem Gewaltmonopol der Regierung unterordnen. Nach den schweren Kämpfen im Ostkongo handelte der dortige Rebellenchef Laurent Nkunda mit der Regierung einen Sonderstatus aus: Die Rebellen müssen sich nicht in die reguläre Armee integrieren, sondern bilden mit einzelnen Einheiten der regulären Armee eigene Brigaden unter eigenem Kommando. Dies hat zwar einen neuen blutigen Krieg im Ostkongo im Keim erstickt. Aber die Region ist dadurch nicht friedlicher geworden, denn die Willkür von Militärs aller Seiten gegen die Bevölkerung nimmt zu. Und überall im Kongo, wo es bewaffnete Gegner der Regierung gibt, verlangen diese nun ebenfalls einen Sonderstatus nach dem Modell Nkunda.

Natürlich will auch Oppositionsführer Bemba da nicht die Waffen strecken. Zumal die größte Privatarmee des Kongo unangetastet bleibt und stärker ist als die regulären Regierungstruppen: Joseph Kabilas Präsidialgarde. Der Weg zu einem funktionierenden staatlichen Gewaltmonopol unter demokratischer Kontrolle ist im Kongo noch unfassbar weit. DOMINIC JOHNSON