KOMMENTAR: Selbstverständlichkeit
■ Umweltsenatorin feiert Abschied von früheren Zielen
Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte feiert einen Erfolg, den „Weg zum endgültigen Abschied“ von der Bremer Müllverbrennungsanlage. Bis zum Ende des Jahrtausends wird die Anlage geschlossen. Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 1987 stand noch etwas anderes: „Möglichst“ bis 1995 sollte die Altanlage geschlossen werden. Der Abschied von diesem Ziel war der Senatorin gestern kein Wort mehr wert.
Auch andere Ziele der Abfallwirtschaft werden nicht erreicht. Die Verträge mit den niedersächsischen Kommunen, die in Bremerhaven ihren Müll verbrennen, werden verlängert, obwohl die Senatorin noch im Sommer des vergangenen Jahres heftig Front gegen die Verhandlungen gemacht hatte. Und die angestrebte Recyclingquote von 40 Prozent wird längst nicht erreicht. Daß es nun endlich ein konkretes Konzept für die bremische Abfallwirtschaft gibt, dieser „Erfolg“ der Senatorin ist eigentlich eine überfällige Selbstverständlichkeit. Und so ist das Abschalten eines Ofens in der MVA am 1.3.1989 kaum mehr als ein Wahlkampfgag, hinter dem versteckt werden soll, daß die ursprünglichen politischen Ziele nicht erreicht worden sind.
Holger Bruns-Kösters
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