■ KOMMENTAR: Selbstverpflichtung
Es gibt viele Gründe, den Rücktritt von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) zu fordern. Als Beispiel sei nur jene Asylstelle genannt, die er kürzlich gegen alle Bedenken nach Hohenschönhausen verlegen ließ. Seine Ankündigung, sich auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot rechtsextremer Organisationen stark zu machen, gehört zu den seltenen Ausnahmen, bei denen ihm beizupflichten ist. Berlin, so scheint es, wird zum Knotenpunkt der rechten Szene, vor allem für die neuen Länder. Den gilt es zu zerschlagen — wenn nötig mit Verboten. Nun werden viele einwenden, daß gerade solche Maßnahmen das Gegenteil dessen bewirken werden, was beabsichtigt ist, und die Neonazis nur mehr Zulauf erhalten. Das mag richtig sein — bewiesen ist es nicht. Schon heute finden immer mehr Jugendliche den Weg zu — noch — legalen rechtsextremen Gruppen. Jene Unentschlossenen, latent faschistoiden Anhänger könnten mit Verboten abgeschreckt werden. Um sie geht es in allererster Linie, nicht um die überzeugten Neonazis, denen rechtliche Schritte eine organisatorische Verschnaufpause verordnet und allenfalls ein müdes Lächeln abringt. Im Gegensatz zu den herrschenden Parteien wissen sie, was sie wollen: Die demokratische Gesellschaft auf die Müllkippe der Geschichte werfen. Wenn gegen solche Ziele ein CDU-Senator vorgehen will — umso besser. Sein Wort ist eine Verpflichtung, die er auch dann einhalten muß, wenn auf der Konferenz der Innenminister nichts geschehen sollte. Severin Weiland
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