KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER: Das Volk will es anders

Lebendige Demokratie kann man derzeit in Bremen vor allem im Süden studieren: Die Anwohner an der Grenze zwischen Kattenturm und Huckelriede wehren sich gegen die Autobahnplanung der Bauverwaltung. Wie Volkstribune luden die Sprecher der Bürgerinitiativen die Fraktionssprecher regelrecht vor.

Die da protestieren sind nicht nur viele. In einer faszinierenden Weise führen sie den Politikern auch vor, wie deren Verwaltung in Bremen funktioniert.

Da sind Änderungen der Autobahnplanung, die die Anwohner wesentlich betreffen, mal mit dem – längst nicht mehr vorhandenen – früheren Chef des Flughafens besprochen worden, mal mit dem – längst nicht mehr vorhandenen – Opel-Händler (Opel Bergmann). Die real vorhandenen Anwohner erfuhren über Jahre nichts davon, Stadtplanung passierte ohne sie. „Wir sind das Volk“ schreiben sie jetzt trotzig auf ihr Transparent.

Diese Art der Planung hat System. Offensichtlich ist das verkehrspolitische Durcheinander, das derzeit herrscht, bewusst provoziert worden – weil sich nur so der nächste Bauabschnitt mit dem „Monsterknoten“ rechtfertigen lässt. Der wiederum würde Sachzwänge für einen Autobahnhalbkreis direkt am Wohngebiet entlang schaffen. Auch die CDU findet diese Planung absurd. Man habe aus den Gespächen mit der BI gelernt, räumte der erfahrene Baupolitiker Helmut Plugradt ein.

Warum kann ein souveränes Parlament nicht einen Planungsautomatismus stoppen, den alle fünf Parteien für absurd halten? Einen peinlichen Eiertanz um die selbstverschuldete Machtlosigkeit führt „die Politik“ seit Monaten den Anwohnern vor.