KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUR LANDESBANK: Ausgerechnet die CDU

Bremens CDU will den 52-seitigen Bericht des Senats zur Landesbank „intensiv prüfen“, um dann „ihr Abstimmungsverhalten festzulegen“, so erklärt deren finanzpolitische Sprecherin Gabi Piontkowski. Eine Selbstverständlichkeit, könnte man sagen – wenn die Ankündigung nicht so provozierend geschichtsvergessen wäre.

Eigentlich müsste sich die CDU entschuldigen und gleichzeitig dafür bedanken, dass sie so umfangreich informiert wird. Denn als der Senat Ende der 1990er – die CDU verantwortete das Finanzressort – 250 Millionen Euro als „stille Einlage“ an die Landesbank gab, erfuhr die Bürgerschaft nichts – es gab weder Debatte, noch Beschluss. Das war eine Verletzung der Rechte des Parlaments, aber wen schert das in einer großen Koalition?

In den 1990er Jahren – aber wer erinnert sich da schon – war ein gewisser Ulrich Nölle Finanzsenator. Er war CDU-Mann und galt als Experte, war er doch vorher im Vorstand der Sparkasse gewesen. Nölle wollte die Landesbank-Anteile vollständig verkaufen. Nur durch den geschlossenen Protest der Bremer Finanzwelt, die gleich zu dem CDU-Vorsitzenden Bernd Neumann ging, konnte Nölle gestoppt werden. Als die Kripo ihn suchte, verließ Nölle später Bremen. Soweit zur Bremer CDU.

Vielleicht klärt die CDU ja mal die Geschichte ihrer Haltung zur Landesbank auf.