KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM GESUNDHEITS-STREIT: Medizin als Staatsmonopol

Beim kommunalen Klinikverbund ist eine „Ambulanz-GmbH“ gegründet worden, die mit Geld aus dem Etat für den Neubau des Klinikums Mitte ausgestattet wird. In der (nicht-öffentlichen) Begründung steht, dass der Klinikverbund Fakten schaffen will, bevor per Bundesgesetz die Gründung von ambulanten „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) mit Staatsmehrheit untersagt wird.

Damit ist die Strategie klar: Die staatlichen Kliniken wollen selbst ambulante Arztpraxen in ihrem Umfeld betreiben und sich „zukünftige Marktanteile sichern“. Das MVZ sei „ein neuer Markt“, heißt es da. Das ist eine Kampfansage an private Arztpraxen, den Streit kann der Klinikverbund nur mit der Macht des Staates im Rücken betreiben: Für die Kosten kommt im Zweifelsfall der Steuerzahler auf. Die Ärzte in den privaten Praxen auf der anderen Seite riskieren den persönlichen Ruin, wenn sie nicht kuschen und unterliegen. Zudem ist die staatliche Gesundheitsbehörde, die beispielsweise mit dem Landeskrankenhausplan „für alle“ da sein sollte, gleichzeitig Partei – für ihre kommunalen Kliniken.

Wenn die staatlichen Systeme besser wären, kostengünstiger oder auch medizinisch effektiver, wäre das alles gut für die Patienten. Sind sie aber nicht. So ist es staatlicher Machtmissbrauch.