KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZU DEN RÜSTUNGSEXPORTEN: Für dumm verkauft

Man stelle sich vor: Die Aufsichtsbehörden des Hafenbetriebes löschen die Daten über gefährliche Handelsgüter umgehend. Sie wollen nicht wissen, was in den Containern ist, die in Bremerhaven umgeschlagen werden. Geradezu märchenhaft, wie der Datenschutz im Falle da praktiziert wird! Und das ohne außerparlamentarische Lobby.

Oder vielleicht doch? Offenbar legt die Lobby der Rüstungsproduzenten sehr großen Wert darauf, dass ihre Vertriebswege keine Spuren hinterlassen in den Hafenstatistiken. Der „Datenschutz“ geht so weit, dass ein Reeder wie Niels Stolberg vorsichtshalber nicht wissen will, was seine Schiffe transportieren.

Kaum denkbar, dass das die ganze Wahrheit ist. Man stelle sich vor: Der militärische Abschirmdienst (MAD) fragt nach, welche waffentauglichen Systeme denn wohin über die bremischen Häfen verschifft worden sind, und die Hafenbehörde sagt: Sorry, solche Daten erheben wir eigentlich nicht. Man könnte den MAD geradezu auflösen, wenn er keinen Überblick darüber hätte, wen die deutsche Rüstungsindustrie bedient. Auch der Außenminister muss das im Grunde wissen, wenn er in „Empfängerländer“ fährt und nicht dumm auffallen will.

Die Bremer Volksvertreter werden mit offiziellen Antworten wie dieser des Bremer Senats für dumm verkauft.