KOMMENTAR VON ANJA MAIER ZUR ASYLDEBATTE IN DEUTSCHLAND : Helfer und Hetzer
Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind das wichtigste Thema in der innenpolitischen Debatte. Weil sie sichtbar sind. Es sind Menschen, die wir eben noch in Europas Süden von Booten klettern sahen – und die nun vor uns an der Supermarktkasse stehen. Der Umgang mit ihnen ist höchst unterschiedlich. Man kann neben der meist passiven Mehrheit grob zwei Gruppen voneinander unterscheiden: Helfer und Hetzer. Zu den Helfern gehören jene, die sich um die täglichen Belange der Neuankömmlinge kümmern. Zu den Hetzern gehört Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der CSU-Politiker ist sich nicht zu schade, gegen die Flüchtlinge zu polemisieren. In einem Interview hat er den „massenhaften Asylmissbrauch“ angeprangert. Vor allem Bürger aus Balkanstaaten strapazierten die Hilfsbereitschaft der Bürger. Seinen Lösungsvorschlag formuliert er so: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher.“ Das ist Menschenverachtung auf Beamtendeutsch.
Horst Seehofer sagt derlei in einer Zeit, da in Deutschland aggressive Fremdenfeinde Flüchtlingsunterkünfte belagern. Da Mitglieder lokaler Unterstützerinitiativen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffentlich angepöbelt werden. In einem Moment, in dem Kommunen Notunterkünfte eröffnen, die von ihrer Landesregierung weitgehend diskussionsbefreit angeordnet wurden.
Horst Seehofers Rhetorik ist nicht neu. Vor vier Jahren hat er gesagt: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Seither hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die militärischen und religiösen Konflikte sind weltweit mehr und größer geworden. Die Pflicht zu helfen unabweisbarer. Entsprechend ist auch der Druck von rechts gewachsen.
Die Union, deren populistischer Teil die CSU ist, mag nicht länger zusehen, wie hierzulande Politikanfänger vom Schlage einer Frauke Petry Fremdenfeinde zu Wählern hinagitieren. In Frankreich und Dänemark war zu besichtigen, wie sich die politische Stimmung rasant zugunsten der Rechtsausleger verschieben kann. Da scheint es sinnvoll, wenn einer wie Horst Seehofer am rechten Rand operiert und die Leute bei ihren Vorurteilen abholt. Die Aufgabe, reale Gefahren für Flüchtlinge abzuwehren, überlassen Politiker wie er den Helferinnen und Helfern vor Ort in den Kommunen.