KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH ZUR UN-RESOLUTION UND ZUM INTERNATIONALEN KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS: Keine Antwort in New York

Für jeden getöteten Terroristen der letzten 13 Jahre sind zehn Nachfolger erwachsen

Obamas Auftritt vor der UN-Generalversammlung, die unter seiner Leitung einstimmig verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats zur Terrorbekämpfung und die intensivierten Luftschläge der USA jetzt auch gegen Stellungen des Islamischen Staats in Syrien: All dies wird begrüßt als Demonstration neuer Einigkeit der zuletzt so zerstrittenen und handlungsunfähigen Vereinten Nationen unter amerikanischer Führung.

Dem amerikanischen Präsidenten dienten die Auftritte auf der New Yorker Weltbühne in erster Linie dazu, seine innenpolitischen Gegner zu widerlegen. Diese beschimpfen ihn als Weichei und außenpolitischen Versager, weil er die amerikanischen Truppen vorschnell aus dem Irak zurückgezogen und damit den Aufstieg des Islamischen Staats begünstigt habe. Anstatt darauf hinzuweisen, dass für die Entstehung und das Wachstum des IS ganz maßgeblich der Irakkrieg von 2003 und die anschließende achtjährige US-Besatzung des Landes verantwortlich waren, ließ sich Obama auf diese Logik ein.

Fast völlig verdrängt wurde dabei, dass der seit dem 11. September 2001 ebenfalls unter Berufung auf eine Resolution des Sicherheitsrats geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ weitgehend gescheitert ist. Für jeden der mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen, die in den letzten 13 Jahren in Afghanistan, Pakistan, Somalia, im Jemen oder in Mali getötet wurden, sind mindestens zehn Nachfolger erwachsen. Auch Russland und China praktizieren im Kaukasus und in der von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang eine kontraproduktive „Terroristenbekämpfung“ – das erklärt auch, trotz der vorsichtigen Kritik an den US-Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien ohne Mandat des Sicherheitsrats, die vorbehaltlose Zustimmung Moskaus und Pekings zu dem Resolutionsentwurf.

Ob die vorgesehenen Maßnahmen gegen die Rekrutierung ausländischer Kämpfer für den IS, die Al-Nusra-Front und andere Terrormilizen tatsächlich umgesetzt werden, ist vor allem mit Blick auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei unsicher; Staaten also, die ihre nachweisliche bisherige finanzielle, logistische und militärische Unterstützung für diese Milizen weiterhin hartnäckig leugnen.

Doch was tun, damit im Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan und zunehmend auch in europäischen Städten nicht weiterhin viele Millionen junge Männer ohne positive Lebensperspektive aufwachsen, die dann leichtes Opfer für islamistische Verführer werden? Auf diese Frage, die für eine nachhaltige Überwindung des islamistischen Terrorismus entscheidend ist, gab es in New York erneut keine Antwort.