KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER SCHWARZ-GELBE STEUERPLÄNE : Leichtlebig zu Lasten der Länder
Wolfgang Kubicki, es sei eingeräumt, hat Recht. Sollte der politische Grundsatz gelten, dass das Land Priorität habe vor der Partei, dann kann Schleswig-Holstein den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen. Andere Länder übrigens auch nicht. Denn was Union und FDP in Berlin planen, geht zu großen Teilen zu Lasten von Gemeinden, Städten, Landkreisen und auch Bundesländern. Aber auf Kosten anderer lässt es sich ja leicht leben.
Selbstredend gilt das Recht zum Widerstand gegen die Steuergeldverbrennung auch für Niedersachsen. Warum Ministerpräsident Wulff dem Bund erlauben will, seinem Land zusätzliche Haushaltsprobleme zu bescheren, wird er erklären müssen – sofern er es kann.
Der schwarz-gelbe Aberwitz indes zeigt sich nicht nur am Unwort „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Wer sowas erfindet, verliert schon dadurch jeglichen Anspruch auf Seriosität.
Er zeigt sich – nachrechenbar! – an der Ankündigung des Deutschen Hotelverbandes, den Nachlass bei der Mehrwertsteuer einzubehalten und die Zimmerpreise nicht zu senken. Sollte es politische Absicht sein, mit billigen Betten für Aufschwung im Tourismus und mehr Arbeitsplätze zu sorgen, wird das eine Fehlkalkulation sein.
Die schwarz-gelben Steuerpläne verteilen Lasten nach unten um. Etwas anderes war zwar nicht zu erwarten. Falsch bleibt es dennoch.