KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DEN SPD-SENAT: Nicht viel, aber mehr

Die Innere Sicherheit ist in Hamburg kein Thema mehr. Elf Jahre, nachdem die zuvor mehr als vier Jahrzehnte dauerregierende SPD wegen dieses Politikfeldes den Senat Schwarz-Schill überlassen musste, herrscht an dieser Flanke Ruhe in der Stadt. Das ist das erste bemerkenswerte Ergebnis zur Halbzeit der Legislaturperiode.

Das zweite: Nicht die weiteren 200 Millionen Euro für Elbphilharmonie nehmen die Bürger ihrem Meister Olaf Scholz übel, nicht den riskanten Einstieg in die Reederei Hapag-Lloyd, nicht das Damoklesschwert Nordbank. Bei Kitas, Schule, Bildung und Kultur sind immer welche unzufrieden, aber das liegt in der Natur der Sache.

Das große Problem für Olaf Scholz und seinen Senat ist die Energiepolitik. Dass fast zwei Drittel Vattenfall und Eon die Netzhoheit wegnehmen wollen, ist Ausdruck des Misstrauens gegen Konzerne, die nicht freiwillig von der Atomkraft lassen und munter an der Preisspirale schrauben. Hier droht dem Senat beim Volksentscheid im September ein Debakel.

Zugleich aber ist über die Hälfte der WählerInnen mit der Senatspolitik im Großen und Ganzen einverstanden – Scholz vermittelt offenbar im Grundsatz den Eindruck großer Solidität. Und eben die hatte er vor zwei Jahren versprochen. Das ist nicht so viel. Aber mehr, als andere vor ihm zu bieten hatten.