KOMMENTAR: SIMONE SCHNASE ÜBER DIE FORDERUNGEN DER ARBEITNEHMERKAMMER : Einen Versuch ist’s wert
Auf Länderebene kann man wenig tun, um die Situation Arbeitsloser zu verbessern – obwohl es dringend nötig wäre: Über 70 Prozent aller Erwerbslosen bekommen mit dem Arbeitslosengeld II das, was früher einmal „Sozialhilfe“ hieß. Eine erschreckend hohe Zahl. Der Rest erhält Arbeitslosengeld I und fällt, wenn er nicht schnell genug wieder Arbeit findet, auch in den Hartz-IV-Bezug.
Die Analyse der Bremer Arbeitnehmerkammer zeigt die Ursachen auf: Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ mit Verträgen, die oft nur auf ein halbes Jahr befristet sind und der enorme Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch den Druck, der seit Einführung von Hartz IV auf die Arbeitslosen gestiegen ist und die damit einhergehenden Dumping-Löhne. Aus denen erwächst im Falle der Arbeitslosigkeit ein so geringer Leistungsanspruch, dass das Resultat trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung wieder Hartz IV ist.
Das kostet, abgesehen von den Konsequenzen für die Erwerbslosen, die Kommunen eine Menge Geld, denn sie sind zuständig für die Finanzierung der Mietkosten von ALG-II-Empfängern.
Insofern ist der Vorstoß der Bremer Arbeitnehmerkammer einen Versuch wert: Bremen ist pleite und wird sich dem Versuch, in Berlin das Interesse für die Änderungsvorschläge zu wecken, sicher nicht verschließen. Und vielleicht ziehen ja die anderen Länder nach.