KOMMENTAR: MICHAEL QUASTHOFF ÜBER DIE WENDLAND-FUSION : Demokratie darf keine Geldfrage sein
Als der Landkreis Lüchow-Dannenberg vor fünf Jahren kurz vor dem Ende stand, war Jürgen Schulz Bürgermeister der Samtgemeinde Lüchow und votierte gegen die Zerschlagung der Kommunen. Die „Kernzellen der Demokratie“, sagte er, dürfe man „nicht vom Kontostand abhängig“ machen.
Heute ist Schulz Landrat und muss sich wie viele notleidende Kommunen und Kreise mit den vom Land projektierten Fusionen herumschlagen. Wie schwierig das im Detail ist, zeigt das halbgare Gewurstel, mit dem die Regierung versucht, durch „Hochzeitsprämien“ Zusammenlegungen anzuschieben.
75 Prozent ihrer Schulden will Innenminister Schünemann allen fusionswilligen Gemeinwesen abnehmen. Ab 2012 sollen dann pro Jahr nochmal 70 Millionen Entschuldungshilfen fließen. Das Geld reicht nicht mal, um die Hälfte der Verbindlichkeiten im Wendland zu bezahlen. Ähnlich sieht es in den Problemgebieten Harz, Holzminden oder Cuxhaven aus.
In Lüchow-Dannenberg kommt dazu das Problem Gorleben. Bei einer Fusion mit Uelzen könnten sich die politischen Mehrheiten zugunsten der Atomlobby verschieben. Wulff passt das gut in den Kram. Doch die AKW-Gegner im Kreis-Lüchow-Dannenberg werden nicht hinnehmen, dass man ihre gewählten Vertreter auf diesem Weg kalt abserviert. Recht haben sie.