KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER WULFF’SCHE INTEGRATIONSBEMÜHUNGEN : Böse Ausländer, gute Ausländer
Ein Ministerpräsident setzt Zeichen. Da holt Christian Wulff mit der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Aygül Özkan als erster Landeschef eine türkischstämmige Politikerin ins Kabinett – um gleich darauf zu verkünden, nun müsse auch umgehend der Migrantenanteil in Niedersachsens öffentlichem Diensten steigen. Das klingt fortschrittlich – und ist es auch.
Mit seinen Vorstößen nimmt Wulff zur Kenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und dass Migranten, soll ihre Integration gelingen, auch berufliche Perspektiven geboten werden müssen. Allerdings ist diese Wulff’sche Einsicht vorerst nur Ankündigung: Von Integrationsprogrammen, wie es sie etwa in Hamburg seit Jahren gibt, ist Niedersachsen weit entfernt.
Man kann Migranten nicht schlicht in gute Jobs wünschen, man muss auch etwas tun, damit sie auf breiter Front die Voraussetzungen dafür erwerben können. Und genau hier ist Niedersachsen Entwicklungsland.
Außerdem ändert die Charme-Offensive nichts am niedersächsischen Aschenputtel-Prinzip: Die guten Ausländer ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Neben Wulffs Ankündigungen steht unbeirrt die rigide Ausländer- und Abschiebepolitik seines Innenministers Uwe Schünemann (ebenfalls CDU): Wer für Staat und Wirtschaft unnütz scheint, wird auch künftig gnadenlos aussortiert.