KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER STUDIENGEBÜHREN : Von Hessen lernen
Es ist schon geschickt, wie die Linkspartei vorgeht. Sie nutzt die Gunst der Stunde. Politikfeld für Politikfeld kündigt sie Anträge an, für die es eine rechnerische Mehrheit im Parlament gibt.
Und es gibt wirklich kaum ein Thema wie die Studiengebühren, auf deren Abschaffung die SPD sich in den vergangenen Jahren wieder und wieder festlegte. Wenn sie es so ernst meint, warum macht sie dann nicht ernst? Weil sie nicht gemeinsam mit der Linken Gesetze verabschieden will? Weil sie aus der Opposition heraus die Finanzlage der Stadt nicht durchschaut?
Möglicherweise das Letztere. Aber man ahnt auch, wie es nach der Wahl weiter geht. Wäre die Abschaffung der Gebühren dann schon beschlossen, müsste dem Willen des Volkes auch ein Weg geschaffen werden. So aber konkurriert diese Forderung mit anderen Bedarfen.
Die SPD muss konkreter werden mit ihren Wahlversprechen. Dass es mit Schwarz-Grün zu Ende geht, war schon vor Monaten zu ahnen. Die SPD sollte sich also nicht bloß auf gute Umfragewerte verlassen.
Dafür, dass es ihr nicht zu einfach gemacht wird, ist zudem eine linke Opposition nötig. Aber die sollte, um glaubwürdig zu sein, auch für die angekündigten zehn weiteren Anträge konkrete Finanzierungen darlegen. Auch neue Steuerfahnder bringen Geld ein, dass man nur einmal ausgeben kann.